© Ofenstudio Deschner GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Ofenstudio Deschner GmbH, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Yvonne Hercegfi und Dominik Deschner, Hauptstr. 103, 74821 Mosbach, Deutschland.

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Für alle Angebote, Annahmen, Bestätigungen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

                                    

Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

Die Angebote der Ofenstudio Deschner GmbH sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen, sowie Leistungs- und Verbrauchsangaben dienen der Illustration. Maße, Farbangaben und Ausstattungen können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Ofenstudio Deschner GmbH zustande. Diese wird durch das unterschriebene Auftragsblatt erteilt. Alle Vereinbarungen, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen gleich welcher Art, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Ofenstudio Deschner GmbH.

 

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

                                                                                    

 

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis ist in Euro ausgezeichnet. Gegenüber Verbrauchern ist die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.

 

Die Kosten des Lieferung bzw. des Transports trägt der Kunde.

 

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen der Ofenstudio Deschner GmbH zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Ofenstudio Deschner GmbH anerkannt sind.

 

Die Ofenstudio Deschner GmbH ist berechtigt eine angemessene Anzahlung von maximal 50 Prozent des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Aufforderungsdatum zu zahlen.

 

Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der Ofenstudio Deschner GmbH eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.

 

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit/ Gefahrübergang

 

 

Verbindliche Liefer- und Leistungstermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Ofenstudio Deschner GmbH. Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Termine auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Ofenstudio Deschner GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Liefer- bzw. Leistungsfrist für die Dauer der Verzögerung verlängert. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

 

§ 5 Gefahrübergang

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

Beim Kunden, der Verbraucher ist, haftet die Ofenstudio Deschner GmbH bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel gegenüber der Ofenstudio Deschner GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung durch den Kunden anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Mangel durch die Ofenstudio Deschner GmbH arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.

 

Bei Schäden die die Missachtung von Aufbau- oder Betriebsanleitungen, Änderungen am Produkt, die Verwendung falscher Verbrauchsmaterialien oder natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, entfällt jegliche Gewährleistung.

 

Der Kunde hat die Wahl, ob die Nachbesserung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Ofenstudio Deschner GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

Die Gewährleistungspflicht für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei grobem Verschulden sowie im Fall zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 7 Haftung für Schäden/ Haftungsbeschränkung und –freistellung

 

Die Haftung der Ofenstudio Deschner GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Ofenstudio Deschner GmbH für jeden Grad des Verschuldens.

 

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Ofenstudio Deschner GmbH.

 

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

 

Soweit die Schadensersatzhaftung der Ofenstudio Deschner GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ofenstudio Deschner GmbH.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ofenstudio Deschner GmbH behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges, ist die Ofenstudio Deschner GmbH berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. In dem Rücknahmeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, die Ofenstudio Deschner GmbH hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die Ofenstudio Deschner GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

 

Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die Ofenstudio Deschner GmbH unmittelbares Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis zum Wert des von der Ofenstudio Deschner GmbH gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Diese gilt als Vorbehaltsware.

 

                                                                                                                                                      

 

§ 9 Datenschutz und Datenspeicherung

 

Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

 

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten der Ofenstudio Deschner GmbH freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Ofenstudio Deschner GmbH und dem Kunden notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

 

Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 9 wird dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt und dieser erteilt aktiv seine Zustimmung.

 

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die Ofenstudio Deschner GmbH unter der in diesen AGB´s angegebenen Anschrift gerichtet werden.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,

ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Ofenstudio Deschner GmbH.

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommen.